AGB
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Fall, dass wir für Sie eine Internetpräsenz einrichten.
Revisionsstand 9, vom 22.04.2010
1. Geltungsbereich, Änderungen
2. Vertragsabschluss
3. Leistungen
4. Lieferung, Versand und Übertragung
5. Lieferfristen
6. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
7. Störungen, Serverprobleme,...
8. Zahlungsbedingungen
9. Pflichten des Kunden
10. Haftung
11. Rücktritt vom Vertrag
12. Urheberrecht und Nutzungsrechte
13. Vertragslaufzeit
14. Abnahme
15. Reklamation
16. Geheimnisschutz
17. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
18. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich, Änderungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen von pro-pic, www.pro-pic.de, nachfolgend auch, 'Uns', 'uns', 'Unsere', 'unsere', 'Wir' oder auch 'wir' genannt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Alle unsere Leistungen kommen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zustande, deren Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen hat und mit denen er sich ausdrücklich einverstanden erklärt.
1.3. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden, indem er das von uns bereitgestellte Formular zur Bestellung einer Website verwendet und darin diesen AGB ausdrücklich zustimmt.
1.4. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde andere Verträge mit anderen Anbietern abgeschlossen hat, die anders lautende Regelungen enthalten oder gar solche, welche den hier genannten entgegen stehen. Derartige Regelungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten diesen Regelungen schriftlich ausdrücklich zugestimmt.
1.5. Der Kunde erkennt die ausschließliche Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, sobald er den ersten Auftrag erteilt.
1.6. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können von uns innerhalb einer angemessenen Frist geändert werden. Die Kunden werden auf die Änderung/en in den AGB durch vermerkten Revisionsstand und Datum der Änderung in den AGB hingewiesen.
1.7. Vor der/den Änderung/en dieser AGB eingehende Aufträge werden gemäß den bis zur Bestellung geltenden AGB bearbeitet.
1.8. Aus offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern lassen sich keine Ansprüche des Kunden uns gegenüber herleiten.
1.9. Der Volltext dieser AGB kann von uns durch die Übermittlung eines Links bekanntgegeben werden, unter welchem der Volltext im Internet eingesehen werden kann oder einer Beschreibung mit Worten, wie diese AGB auf unserer Website einsehbar sind.
2.1. Damit ein Vertrag zustande kommen kann, muss der Kunde vollständige und richtige Daten übermittelt haben. Der Kunde sichert uns zu, mindestens 18 Jahre alt, voll geschäftsfähig zu sein und seinen Hauptwohnsitz in Deutschland zu haben.
2.2. Fremdsprachige Texte werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen.
2.3. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt so zustande: Der Kunde gibt im Sinn des Paragraphen 145 BGB ein Angebot gegenüber uns per Brief, Fax oder E-Mail zum Erwerb einer Website auf. Aufträge müssen schriftlich per Briefpost oder per Telefax erteilt werden.
2.4. Der Auftrag wird für den Kunden verbindlich, wenn der Kunde einen schriftlichen Auftrag an uns versendet hat.
2.5. Dass eine Bestellung eingegangen ist, wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder Briefpost mitgeteilt. Das stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Kunden auf Erwerb einer Website oder sonstiger Dienstleistungen von uns dar.
2.6. Alle Angebote sind stets freibleibend.
2.7. Der Vertrag ist geschlossen, wenn durch uns eine Auftragsbestätigung erfolgt ist. Diese kann per Briefpost, Telefax, E-Mail oder E-Mail mit Auftragsbestätigung im Anhang erfolgen.
2.8. Alle mündlichen Nebenabreden müssen schriftlich per Briefpost oder per Telefax übermittelt werden, damit sie wirksam werden.
2.9. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten zur Bearbeitung in unseren EDV-Anlagen gespeichert werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
3.1. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
3.2. Wir erstellen je nach Absprache eine oder mehrere Internetpräsenz/en für den Kunden.
3.3. Wir pflegen auf Wunsch die Inhalte einer oder mehrerer Internetpräsenz/en des Kunden.
3.4. Für die Vertragslaufzeit ist es allein uns vorbehalten, Inhalte der Website/s des Kunden zu bearbeiten bzw. zu ändern.
3.5. Wir verwenden für die Internetpräsenz/en ein Programm eigener Wahl, vorzugsweise ein Open-Source-Content-Management-System, das frei verwendet werden darf. Für das Open-Source-Content-Management-System entstehen dem Kunden keine Kosten.
3.6. Hat der Kunde noch keine Internet-Domain, kann der Kunde mit uns absprechen, dass wir einen Provider beauftragten die mit dem Kunden abgeprochene/n und zum Zeitpunkt der Absprache noch verfügbaren Internet-Domain/s für den Kunden und den Webserver des Providers so einzurichten, dass unsere Leistungen erbracht werden können. Wir sind hier lediglich vermittelnd tätig und treten nicht als Händler auf und übernehmen für eventuelle Schäden keinerlei Haftung. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Providers. Aus dieser Vermittlung ergeben sich keine Kosten, die der Kunde an uns zu zahlen hätte.
3.7 Wir übernehmen keine Garantie für die Verfügbarkeit einer Domain.
3.8. Sollte sich herausstellen, dass die gewünschte Domain bis zum Zeitpunkt der Beauftragung eines Providers bereits vergeben wurde, ist eine erneute Absprache zwischen dem Kunden und uns erforderlich.
3.9. Damit die Vermittlung zum Provider zustande kommt, muss der Kunde uns richtige und vollständige Daten mitteilen. Dazu zählen unter anderem die genaue Anschrift, eine Bankverbindung und eine E-Mail-Adresse des Kunden sowie der verabredete, noch freie Domainname.
3.10. Für die Vermittlung eines Providers durch uns ist ein schriftlicher Auftrag des Kunden erforderlich. Dazu muss das von uns bereitgestellte Formular verwendet werden. Das Formular wird dem Kunden von uns per E-Mail oder Briefpost zugeschickt.
3.11. Dem Kunden wird der betreffende Provider genannt, so dass der Kunde sich über Angebot und zu erwartende Kosten vorher informieren kann.
3.12. Die Vermittlung mit dem Provider zum Erwerb einer Internet-Domain erfolgt so, dass dadurch der Kunde Vertragspartner des jeweiligen Providers wird. Aus diesem Vertrag erwachsen dem Kunden weitere Kosten, Pflichten und Vertragsbedingungen, die mit dem Vertrag mit denen wir nichts zu tun haben.
3.13. Wir können unsere Leistungen ändern, wenn das unter der Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von uns zumutbar ist.
4. Lieferung, Versand und Übertragung
4.1. Dateien werden bevorzugt per FTP (File Transfer Protocol) übertragen bzw. hochgeladen. Wir haften nicht für fehlerhafte, schädliche Übertragung der Dateien oder deren Verlust.
4.2. Ist eine Website fertiggestellt und abgenommen, ist der Kunde alleiniger Eigentümer. Alle eventuellen Forderungen Dritter richten sich ausschließlich an ihn.
5.1. Etwaige Fristen werden dem Kunden nach bestem Wissen und Gewissen bekanntgegeben. Dabei kann es sich immer nur um voraussichtliche Termine handeln.
5.2. Eine Website gilt als fertiggestellt, wenn dem Kunden die vorläufige Endversion zur Kenntnisnahme gelangt ist. Dies kann per E-Mail, Fax, Briefpost, verbunden mit der Bitte um Korrekturlesen geschehen.
6. Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt
6.1. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag nur in solchen Fällen berechtigt, wenn eine angegebene und vereinbarte Lieferfrist von uns unangemessen lange überschritten wird und der Kunde uns schriftlich eine Nachfrist gesetzt hat.
7. Störungen, Serverprobleme, Übertragungsprobleme, höhere Gewalt, eingeschränkter Betrieb, Viren und andere Schadprogramme
7.1. Wir haften nicht für Schäden, welche durch Störung unseres Betriebes, Störung des Betriebes des Providers, höhere Gewalt wie Naturereignisse, Verkehrsstörungen, Übertragungsfehler, Leitungsfehler oder jegliche sonstige, nicht von uns zu vertretende Hindernisse entstanden sind.
7.2. Wir haften nicht für Schäden, welche durch Computerviren, andere Schadprogramme oder Hackerangriffe entstehen.
7.3. In solchen Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise von dem Auftrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir unseren Betrieb aus wichtigem Grund ganz oder teilweise einstellen.
7.4. Werden Dateien per E-Mail, Datenfernübertragung, Modem oder auf eine andere, hier nicht genannte Weise übertragen, so ist allein der Kunde für eine endgültige Kontrolle der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Jegliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden. Wir haften nicht für den Ausfall der Website.
8.1. Wir dürfen Auftragsbestätigungen und Rechnungen als PDF-Dateien per E-Mail, Fax oder per Briefpost verschicken.
8.2. Können wir die vereinbarte/n Leistung/en nicht erbringen, überweisen wir den vom Kunden für die betreffende/n Leistunge/n an uns gezahlten Betrag zurück.
8.3. Ist die Grundinstallation des Content-Managment-Systems erfolgt, so dass die Inhalte des Kunden eingestellt werden können, ist vom Kunden eine Abschlagszahlung von 200,00 Euro an uns zu entrichten. Wir stellen eine entsprechende Rechnung.
8.4. Der abzüglich einer eventuell geleisteten Anzahlung und/oder der Abschlagszahlung verbleibende Rechnungsbetrag ist nach Fertigstellung der Website durch uns unabhängig von der Abnahme der Website durch den Kunden sofort rein netto ohne Abzüge zu zahlen, spätestens nach 14 Kalendertagen. Bleibt die Zahlung aus, kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es unsererseits einer Benachrichtigung bedarf. Eine Zahlung ist erst dann bewirkt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
8.5. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug, sind wir berechtigt, alle von uns bereits auf den Webserver übertragenen Dateien und Inhalte der Website zu löschen.
8.6. Ist der Kunde mit Leistungen aus der Geschäftsverbindung im Rückstand oder sollten uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern können (zum Beispiel gerichtliche oder verwaltungsgerichtliche Exekutionen, Konkurs- oder Vergleichsantrag, negative Auskunft anerkannter Kreditschutzorganisationen usw.), können wir jede weitere Lieferung und Leistung von Vorauskasse abhängig machen sowie gestundete Forderungen sofort fälligstellen. Alle anfallenden Kosten, wie Bank-, Zoll- oder Überweisungskosten gehen voll zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist bei Auslandsüberweisungen nicht berechtigt, diese in Abzug zu bringen.
9.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig zu übermitteln und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, das von ihm zur Verfügung gestellte Material auf bestehende Urheberrechte oder Copyrightbestimmungen hin zu prüfen und diese gegebenenfalls einzuholen.
9.3. Jegliche Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Kunden. Die Verantwortung für alle veröffentlichten Texte, Bilder und sonstige Daten und Dateien liegt vollständig beim Kunden.
9.4. Eine Nutzung unserer Leistungen für pornografische oder sonstige, rechtlich unzulässige Inhalte, ist dem Kunden untersagt.
9.5. Der Kunde stellt das für die Internetpräsenz erforderliche Datenmaterial zur Verfügung, vorzugsweise per E-Mail, alternativ auf CD, DVD, per Briefpost oder per Fax.
9.6. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, welche er - gleichgültig in welcher Form - an uns schickt, Sicherungskopien zu erstellen.
9.7. Der Kunde stellt den für die Internetpräsenz erforderlichen Speicherplatz im Internet, einen FTP-Zugang, PHP-Fähigkeit und eine MySQL-Datenbank sowie alle notwendigen Zugangsdaten zur Verfügung.
9.8. Wir können Informationen, welche das Vertragsverhältnis betreffen, per E-Mail an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse übermitteln.
9.9. Der Kunde wird Nachrichten von der an uns übermittelten E-Mail-Adresse, welche als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
9.10. Sofern der Kunde eine Internetpräsenz ohne das von uns verwendete Open-Source-Content-Management-System wünscht, bedarf es einer gesonderten Absprache.
10.1. Wir haften nicht für Schäden, welche vom Kunden durch unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitig gemachte Angaben, fehlerhafte oder unleserliche, teilweise unleserliche oder gar falsche Ausgangstexte verursacht wurden.
10.2. Wir haften nicht für vom Kunden bereitgestellte Materialien, Auftragskomponenten, Eigenschaftenzusicherungen, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften oder weiteres, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wir sind nicht verpflichtet, im Sinn des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB eine Prüfung auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Normen zu prüfen. In all diesen Fällen haftet der Kunde uneingeschränkt und stellt uns von jeglichen Ansprüchen frei.
10.3. Sollten die uns übergebenen Medien, Manuskripte, Originale, Dateien oder andere Materialien gegen Diebstahl, Feuer-, Wasserschäden oder jede andere Gefahr versichert werden, so hat der Kunde selbst dafür zu sorgen. Anderenfalls kann der Kunde nur die eigenübliche Sorgfalt verlangen.
10.4. Die Haftung von uns ist in jedem Fall auf die Summe der vertraglichen Entgelte beschränkt, welche der Kunde während eines Jahres an uns gezahlt hat, bevor der Schaden eingetreten ist.
10.5. Schadensersatzansprüche des Kunden uns gegenüber sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir oder unser gesetzlicher Vertreter vorsätzlich und grob fahrlässig gehandelt hätte.
10.6. Ausdrücklich ausgeschlossen ist eine Rückgriffhaftung bei Schadensersatzansprüchen Dritter.
10.7. Sie können keinen Ersatz für andere Schäden erhalten, einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinn, spezielle, indirekte oder zufällig entstandene Schäden.
10.8. Wir weisen darauf hin, daß auf der Homepage eingesetzte Content-Management-Systeme, Programme und Fremd-Programme (Gästebücher, Fomular-Mailer etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können.
11.1. Wir behalten uns neben den gesetzlichen Bestimmungen das Recht einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages vor.
11.2. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die zu entrichtenden Zahlungen trotz Setzung einer angemessenen Frist nicht geleistet hat.
12. Urheberrecht und Nutzungsrechte
12.1. Überlassen wir dem Kunden für dessen Internetpräsenz von uns erstellte Programme, Bilder, Texte oder andere Dateien während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz, so ist es dem Kunden nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Dies gilt auch für die Zeit nach Ende der Vertragslaufzeit.
12.2. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es kommen ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen zur Anwendung.
12.3. Wir verwenden, wo immer es möglich ist, lizenzfreie Komponenten für die Gestaltung der Website. Dadurch ist nicht auszuschließen, dass diese Komponenten bei anderen, von uns erstellten Websites oder durch andere Nutzer/innen des Internets verwendet werden. Sofern die Lizenzbstimmungen es zulassen, behalten wir uns vor, entsprechende Komponenten mehrmals zu verwenden.
12.4. Wir sind nicht verpflichtet, am Computer erstellte Dateien an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe dieser Dateien, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung.
12.5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass für ihn erstellte Websites, Scripte, Programme, Grafiken und so weiter von uns als Referenzangaben und zu Werbezwecken (Print, Web, Radio, TV) genutzt werden dürfen, zum Beispiel durch Links mit Text oder Bild, gegebenenfalls mit Nennung des Namens bzw. Firmennamens des Kunden.
12.6. Wir haben das Recht, auf der Website des Kunden als Urheber genannt zu werden.
13.1. Der Vertrag endet, wenn wir die vereinbarte Leistung erbracht haben oder die vereinbarte Vertragslaufzeit verstrichen ist.
13.2. Zeitlich befristete Verträge verlängern sich nicht automatisch.
14.1. Die Abnahme durch den Kunden nach Fertigstellung der Internetpräsenz erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelung nicht. Unterbrechungen sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufszeit von vier Wochen. Innerhalb dieser Frist von vierzehn Kalendertagen nach Fertigstellung der Website erfolgen erforderliche Nachbesserungen für den Kunden kostenlos.
14.2. Sofern wir nach dieser Frist keine gegenteilige Nachricht erhalten haben, gilt die Website als abgenommen.
14.3. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme des ersten Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein Zweitmuster fordern.
15.1. Wir verpflichten uns, mit größtmöglicher Sorgfalt zu arbeiten und das vom Kunden überlassene Material sorgfältig zu behandeln.
15.2. Sofern keine besonderen Vereinbarungen über die Anforderungen der Website getroffen wurden, oder sich aus dem Auftrag keine besonderen Anforderungen ergeben, erstellen wir die Website nach bestem Wissen und Gewissen zum Zweck der Information.
15.3. Erhebt der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Fertigstellung der Website (Posteingang bei uns) schriftlich Einspruch, so gilt die Website als abgenommen.
15.4. Der Kunde verzichtet in diesem Fall auf jegliche Ansprüche, welche ihm wegen eventueller Mängel entstehen könnten.
15.5. Rügt der Kunde innerhalb der Frist von 14 Tagen einen objektiv vorhandenen und nicht unerheblichen Mangel, so ist dieser Mangel so genau wie möglich zu beschreiben und uns Gelegenheit zur Nachbesserung mit Mitteln eigener Wahl zu geben.
15.6. Gelingt die Nachbesserung nicht, kann der Auftraggeber auch im Fall des Vorsatzes oder der groben Nachlässigkeit keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Der Kunde kann in diesem Fall die Herabsetzung des Kaufpreises oder, wenn keine Nachbesserung möglich ist, die Rückgängigmachung des Vertrages mit uns verlangen. In diesem Fall dürfen wir alle von uns zum Webserver übertragenen Dateien löschen.
15.7. Auf Grund der vielfältigen Browsertypen sind Darstellungsfehler im Browser des Endnutzers kein Mangel, den wir zu verantworten hätten oder Zustand, aus welchem sich Ansprüche des Kunden uns gegenüber ergäben.
15.8. Jegliche Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
16.1. Alle Daten werden vertraulich behandelt. Wir verpflichten uns, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.
16.2. Angesichts der elektronischen Übermittlung von Texten und Daten sowie etwaiger anderer Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Kunden, uns und möglichen Erfüllungsgehilfen können wir keinen absoluten Schutz von Betriebs- und Informationsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Daten und Informationen gewährleisten, weil es nicht auszuschließen ist, dass unbefugte Dritte auf elektronischem oder sonstigem Weg auf die übermittelten Daten und Dateien zugreifen.
16.3. Für einen höchstmöglichen Schutz werden Zugangsdaten nicht per E-Mail versendet, sondern entweder persönlich, telefonisch berechtigten Personen oder per Fax mit Absprache des Zeitpunktes mitgeteilt. Nur wenn der Kunde es ausdrücklich wünscht, werden Zugangsdaten per E-Mail zur Verfügung gestellt.
16.4. Für Daten, die in Datenbanken vorgehalten werden, hat der Kunde für den aktuell möglichen besten Schutz zu sorgen. Sollten Sicherheitslöcher bekannt werden, die z. B. durch Fehler in Betriebssystem (Windows, Linux etc.) bzw. der Scriptsprache verursacht werden, geht der nachträgliche Mehraufwand zu Lasten des Kunden.
16.5. Wir verpflichten uns, unsere EDV-Anlagen und Zugänge durch Virenscans, Firewall und weitere Prozeduren zu schützen. Geschützte Verbindungen werden nicht von allen Hostern angeboten.
16.6. Wir sprechen gerne Empfehlungen aus, damit Ihre Daten gut aufgehoben sind. Die vom Kunden für die Durchführung der Arbeiten zur Verfügung gestellten materiellen Unterlagen werden nach Abschluss der Arbeit dem Kunden zurückgegeben.
17. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
17.1. Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, die aus diesem Vertrag oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
17.2. Als Gerichtsstand wird für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von uns vereinbart.
18.1. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18.2. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort der Sitz von uns.
18.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
